SortSchG 1985

§ 7 Sortenbezeichnung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG%201985/7#abs-1 (1) Eine Sortenbezeichnung ist eintragbar, wenn kein Ausschließungsgrund nach Absatz 2 oder 3 vorliegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG%201985/7#abs-2 (2) Ein Ausschließungsgrund liegt vor, wenn die Sortenbezeichnung

zur Kennzeichnung der Sorte, insbesondere aus sprachlichen Gründen, nicht geeignet ist,

keine Unterscheidungskraft hat,

ausschließlich aus Zahlen besteht, soweit sie nicht für eine Sorte Verwendung findet, die ausschließlich für die fortlaufende Erzeugung einer anderen Sorte bestimmt ist,

mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmt oder verwechselt werden kann, unter der in einem Vertragsstaat oder von einem anderen Verbandsmitglied eine Sorte derselben oder einer verwandten Art in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen ist oder war oder Vermehrungsmaterial einer solchen Sorte in den Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, daß die Sorte nicht mehr eingetragen ist und nicht mehr angebaut wird und ihre Sortenbezeichnung keine größere Bedeutung erlangt hat,

irreführen kann, insbesondere wenn sie geeignet ist, unrichtige Vorstellungen über die Herkunft, die Eigenschaften oder den Wert der Sorte oder über den Ursprungszüchter, Entdecker oder sonst Berechtigten hervorzurufen,

Ärgernis erregen kann.

Das Bundessortenamt macht bekannt, welche Arten es als verwandt im Sinne der Nummer 4 ansieht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG%201985/7#abs-3 (3) Ist die Sorte bereits

in einem anderen Vertragsstaat oder von einem anderen Verbandsmitglied oder

in einem anderen Staat, der nach einer vom Bundessortenamt bekanntzumachenden Feststellung in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union Sorten nach Regeln beurteilt, die denen der Richtlinien über die Gemeinsamen Sortenkataloge entsprechen,

in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen oder ist ihre Eintragung in ein solches Verzeichnis beantragt worden, so ist nur die dort eingetragene oder angegebene Sortenbezeichnung eintragbar. Dies gilt nicht, wenn ein Ausschließungsgrund nach Absatz 2 entgegensteht oder der Antragsteller glaubhaft macht, daß ein Recht eines Dritten entgegensteht.

Änderungsverlauf

09.12.2010 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I 1934)

BGBl. 2010 I S. 1934

Quelle (BGBl.)

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